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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ehrmaier Balkone

Stand: 01.03.2012


I. Geltung

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit der Firma Ehrmaier geschlossenen Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen, wie beispielsweise Beratungsleistungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
2. Die AGB gelten bei Vertragsschlüssen mit einem Unternehmer neben den Tegernseer Gebräuchen und den Gebräuchen im holzwirtschaftlichen Verkehr. Die AGB werden bei Vertragsschlüssen mit einem Unternehmer auch dann Vertragsbestandteil, wenn sie nicht mit dem Angebot zugegangen sind oder dem Unternehmer nicht bei anderer Gelegenheit übergeben wurden, der Unternehmer sie aber aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.
3. Abweichende, abwehrende und widersprechende Bedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten für Vertragsschlüsse mit dem Verkäufer nicht. Sie gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.


II. Angebote, Kaufvertragsschluss, Bestätigungsschreiben
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, d.h. es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten.
2. Der Verkäufer nimmt Aufträge an, indem er sie schriftlich bestätigt.
3. Enthalten zwei sich kreuzende Bestätigungsschreiben des Verkäufers und des Käufers abweichende Bestimmungen, so gilt ausschließlich das Bestätigungsschreiben des Verkäufers.

III. Datenspeicherung
Der Käufer stimmt der Speicherung und Verwertung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu.

IV. Zahlung
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis nach Erhalt der Auftragsbestätigung gemäß Nr. II. 2. sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2. Falls Zahlung durch Scheck oder Wechsel vereinbart ist, nimmt der Verkäufer Schecks und Wechsel nur erfüllungshalber an, nicht an Erfüllungs Statt. Der Verkäufer hat gegenüber dem Käufer im Falle eines Scheck- und/oder Wechselprotestes das Recht Zug um Zug gegen Rückgabe des Schecks und/oder Wechsels sofortige Barzahlung, auch für später fällige Scheck- und Wechselpapiere, zu verlangen.
3. Bei Nichtzahlung oder nur teilweiser Zahlung kommt der Käufer ohne Mahnung 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum in Zahlungsverzug. Der Käufer ersetzt im Falle des Zahlungsverzuges dem Verkäufer den entstandenen Verzugsschaden. Der Verzugsschaden umfasst insbesondere Verzugszinsen und diejenigen Kosten, die dem Verkäufer durch die Beauftragung eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts entstehen. Der Verzugszins beträgt 12 % p.a.. Dem Käufer steht, soweit der Verzugszinssatz gegenüber einem Unternehmer 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz p.a. sowie in allen anderen Fällen 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz p.a. übersteigt, das Recht zu, dem Verkäufer einen geringeren Schaden nachzuweisen. § 353 HGB bleibt unberührt.
4. Der Käufer darf wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen seine Zahlung nur in angemessenem Umfang zurückbehalten. Über die angemessene Höhe des zurückzubehaltenden Betrages entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer benannter Sachverständiger. Die Kosten des Sachverständigen teilen sich Verkäufer und Käufer zu gleichen Teilen, soweit der Käufer tatsächlich ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Verkäufer hat, ansonsten trägt der Käufer die Kosten.
5. Das Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er die Mängel oder sonstige Beanstandungen bei Vertragsschluss kannte oder grob fahrlässig nicht kannte, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen.
6. Der Käufer kann gegenüber dem Verkäufer nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

V. Fälligkeit der Lieferung, Rücktritt
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Sonderanfertigungen (z.B. Zuschnittware, farbliche oder anderweitige Behandlung der Ware) erst dann, wenn der Käufer nach seiner Wahl entweder den vollen Kaufpreis zuzüglich Transportkosten per Vorauskasse auf das Konto des Verkäufers entrichtet (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Gutschrift) oder dem Verkäufer eine unbefristete Bürgschaft "auf erste Anforderung" einer als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen deutschen Bank über die volle Kaufpreishöhe zuzüglich Transportkosten zur Verfügung gestellt hat. Die Lieferung von unbearbeiteter Lagerware erfolgt ausschließlich auf Kosten des Käufers per Nachnahme, es sei denn, der Käufer bezahlt per Vorauskasse oder stellt eine Bürgschaft der zuvor genannten Art über den gesamten Auftragswert zuzüglich Transportkosten.
2. Geht eine zu leistende Vorauszahlung oder die Bürgschaftsurkunde nicht innerhalb von 10 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages beim Verkäufer ein, so ist dieser berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn der Käufer bei Auslieferung noch nicht bezahlter Ware die Zahlung des Kaufpreises per Nachnahme oder die Barzahlung des Kaufpreises verweigert.

VI. Lieferung, Gefahrübergang
1. Die vereinbarte Lieferung erfolgt auf Kosten des Käufers bis an die Grundstücksgrenze, vorausgesetzt, der Zuweg ist befahrbar. Durch vergebliche Anlieferungsversuche entstehende zusätzliche Transportkosten trägt der Käufer. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und vom Käufer hinzunehmen; hierdurch anfallende Mehrkosten trägt der Käufer.
2. Liefertermine sind unverbindlich. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen durch den Verkäufer berechtigt den Käufer zur Geltendmachung von Rechten erst dann, wenn er dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende, Nachfrist gesetzt hat. Der Verkäufer hat Lieferverzögerungen nicht zu vertreten, wenn sie ursächlich mit dem Ausfall des Transportfahrzeuges, mit Unfallgeschehen, Verkehrsstörungen oder verspäteten Grenzabfertigungen in Zusammenhang stehen. Der Verkäufer wird von seiner Lieferpflicht vorübergehend oder dauernd befreit, wenn unvorhersehbare, unabwendbare, außergewöhnliche Hindernisse wie Arbeitskämpfe (Streiks, Aussperrungen), hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw., die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, eintreten. Das gleiche gilt, wenn diese Hindernisse bei Lieferanten des Verkäufers und/oder deren Unterlieferanten eintreten. Der Verkäufer unterrichtet den Käufer unverzüglich über den Eintritt derartiger Ereignisse.
3. Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Der Frachtführer und/oder die Spedition sind nicht Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat der Verkäufer nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuelle ihm gegen seine Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.
4. Der Käufer gerät in Annahmeverzug, wenn er die vereinbarte Anlieferung dadurch vereitelt, dass er nicht die Voraussetzungen für ein gefahrfreies und verkehrsstörungsfreies Abladen der Kaufsache am benannten Lieferort ermöglicht. Der Käufer ersetzt dem Verkäufer Mehraufwendungen, wie beispielsweise die Transportkosten für weitere Anlieferungen der Kaufsache auch dann, wenn zwischen Verkäufer und Käufer ausnahmsweise eine unentgeltliche Lieferung der Kaufsache vereinbart war.
5. Die Gefahr geht mit Übergabe der Kaufsache an den Frachtführer und/oder die Spedition vom Verkäufer auf den Käufer über.

VII. Folgen des Rücktritts und der Nichtzahlung des Kaufpreises
1. Tritt der Käufer wegen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgter Vorauszahlung des Kaufpreises, nicht rechtzeitiger Stellung einer Bankbürgschaft oder Verweigerung der Kaufpreiszahlung in bar oder per Nachnahme vom Vertrag zurück, ist der Verkäufer berechtigt, als Mindestschaden 20 % des Nettowarenwertes als Schadensersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Dem Käufer steht das Recht zu, dem Verkäufer einen geringeren Schaden nachzuweisen.
2. Dem Verkäufer bereits angefallene Transportaufwendungen sind zusätzlich in voller Höhe zu ersetzen.

VIII. Mängelrügen
1. Der Käufer muss offensichtliche Mängel an der Kaufsache spätestens am Tag nach der Inempfangnahme der Kaufsache rügen.
2. Die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 378 HGB bleiben von vorstehender Regelung unberührt und gelten für offensichtliche und verdeckte Mängel auch dann, wenn diese sich bei oder nach der Verarbeitung ergeben.
3. Der Käufer, der einen Mangel an der Kaufsache feststellt, darf nicht über die Kaufsache verfügen, d.h. weiterverkaufen, verarbeiten usw.

IX. Gewährleistung und Haftung
1. Der Verkäufer leistet, sofern der Käufer Unternehmer ist, im Rahmen der Nacherfüllung nach seiner Wahl Nachbesserung oder Lieferung einer Ersatzsache vor.
2. Der Verkäufer leistet gegenüber dem Käufer, der Unternehmer ist, für die Mangelfreiheit der Kaufsache Gewähr für den Zeitraum von 1 Jahr ab Lieferung. Der Verkäufer leistet für die Lieferung von Baustoffen Gewähr für die Zeit von 5 Jahren, sofern der Käufer den Baustoff in der üblichen und vorgesehenen Weise für ein Bauwerk verwendet hat und ein Mangel bei der beim Verkäufer erworbenen Baustoffe zu einem Mangel des Bauwerks führt. Ansonsten gilt eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer.
3. Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn eine Haftung ist zwingend und damit nicht abdingbar. Der Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Der Verkäufer haftet dem Käufer im Falle des Schadensersatzes nur in Höhe des Warenwertes der Kaufsache. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

X. Holzeigenschaften
Holz ist ein Naturprodukt. Die naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale, wie z.B. natürliche Farb-, Struktur- und sonstige Unterschiede innerhalb einer Holzart, stellen keinen Mangel dar und berechtigen den Käufer daher nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Der Käufer hat insbesondere die biologischen, physikalischen und chemischen Holzeigenschaften bei der Verwendung zu berücksichtigen und unbehandelte Ware auf eigene Kosten gegen Verfall durch natürliche Einwirkungen (z.B. Sonnenbestrahlung, Wasser, Luftverunreinigungen) und Befall durch Schädlinge zu schützen. Der Käufer hat insbesondere selbst darauf zu achten, dass die langfristigen klimatischen Anforderungen im Nutzungsbereich dem Werkstoff Holz gerecht werden, oder das Holz gegebenenfalls an das Raumklima anzupassen. Der Käufer muss gegebenenfalls fachgerechten Rat einholen. Die Pflege- und Verarbeitungsanweisungen des Herstellers sind zu beachten.

XI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Kaufsache bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
2. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Abdeckung aller Verbindlichkeiten der laufenden Geschäftsverbindung zwischen Verkäufer und dem sich daraus ergebenden Gesamtsaldo vor (Kontokorrentvorbehalt).
3. Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets im Auftrag des Verkäufers. Der Verkäufer behält oder erwirbt in jedem Zeitpunkt und in jedem Grade der Ver- oder Bearbeitung das Eigentum, Miteigentum oder Anwartschaftsrecht an den Erzeugnissen. Der Verkäufer erwirbt Eigentum an den Erzeugnissen zu dem Anteil, der sich aus dem Verhältnis der von ihm gelieferten Vorbehaltsware und dem Wert des Erzeugnisses ergibt (Verarbeitungsklausel).
4. Sollte trotzdem bei der Ver- oder Bearbeitung das Eigentum, Miteigentum oder Anwartschaftsrecht des Verkäufers an der Vorbehaltsware untergehen, so sind sich Verkäufer und Käufer einig, dass das Eigentum, Miteigentum oder Anwartschaftsrecht an den neuen Sachen auf den Verkäufer in dem Zeitpunkt übergeht, in dem der Käufer diese Rechte erwirbt. Die Übergabe an den Verkäufer wird dadurch ersetzt, dass der Käufer die neuen Waren für den Verkäufer sorgfältig und unentgeltlich verwahrt. Soweit Dritte Besitzer der neuen Waren sind oder werden, tritt der Käufer hiermit seine bestehenden und künftigen Herausgabeansprüche an den Verkäufer ab.
5. Der Verkäufer erwirbt Eigentum gemäß § 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit der Käufer die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen verbindet, vermischt und vermengt. Der Käufer, der durch Verbindung, Vermischung und Vermengung Alleineigentum erwirbt, überträgt bereits jetzt sein Eigentum auf den Verkäufer nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Sachen zur Zeit der Verbindung, Vermischung und Vermengung (Verbindungsklausel).
6. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges im eigenen Namen zu veräußern, zu verwenden, einzubauen und zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten unter Eigentumsvorbehalt auszuliefern. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen (Weiterleitungs-/Weiterveräußerungsklausel).
7. Der Käufer tritt hiermit seine sämtlichen bestehenden und künftigen Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung, Ver- oder Bearbeitung der Vorbehaltsware gegen seinen Vertragspartner zustehen. Der Verkäufer kann vom Käufer zu Informationszwecken verlangen, dass ihm entsprechende Rechnungskopien überreicht werden. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer tritt wertmäßig seine Forderungen gegenüber Dritten entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Wert der Vorbehaltsware bestimmt sich nach dem Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 20 % (Vorausabtretungsklausel).
8. Dem Käufer ist es gestattet, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes einzuziehen. Wenn der Käufer zur Bezahlung der dem Verkäufer abgetretenen Forderungen Schecks oder Wechsel erhält, tritt der Käufer die ihm daraus zustehenden Ansprüche schon jetzt im Voraus sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer kann zur Wahrung seiner berechtigten Belange die Einziehungsbefugnis beschränken oder für die Einziehung Auflagen erteilen.
9. Wenn der Käufer mit fälligen Zahlungen auf die durch diesen Vertrag gesicherten Forderungen in Verzug ist, seine Zahlungen eingestellt hat oder die Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt worden ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen und die Forderungsabtretung auch gegenüber den jeweiligen Drittschuldnern offen zu legen und die Forderungen einzuziehen. Diese Maßnahme wird der Verkäufer nur in dem Umfange ergreifen, als es zur Erfüllung der rückständigen Forderungen erforderlich ist. Erlischt die Einziehungsbefugnis des Käufers, so kann der Verkäufer die Aushändigung aller Unterlagen über die abgetretenen Forderungen verlangen. Der Verkäufer darf alle Maßnahmen und Vereinbarungen mit Drittschuldnern des Käufers treffen, die zur Realisierung der Forderungen erforderlich sind, wenn er die Forderungen selbst einzieht.
10. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer bereits jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung oder die aus einer Veräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
11. Der Verkäufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Käufers die ihm bestellten Sicherheiten sowie auch etwaige andere ihm bestellte Sicherheiten (z.B. Grundschulden) ganz oder teilweise nach seiner Wahl freizugeben, wenn der realisierbare Wert sämtlicher Sicherheiten 120 % der gesicherten Kaufpreisansprüche des Verkäufers nicht nur vorübergehend überschreitet.

XII. Anzuwendendes Recht
Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XIII. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen
1. Nebenabreden wurden nicht getroffen. Von vorstehenden AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und werden erst gültig, wenn sie von sämtlichen Vertragspartnern unterzeichnet sind. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.
2. Dieser Schriftformvorbehalt kann nur durch eine schriftliche und von beiden Vertragspartnern unterschriebene Vereinbarung aufgehoben werden.

XIV. Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Volkenschwand. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Landshut.

XV. Rechtswirksamkeit, Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bedingungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder nicht durchgeführt werden können, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
2. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, in diesem Fall eine zulässige Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klauseln am nächsten kommt.

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